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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Bavarian Service UG (haftungsbeschränkt), Falkensteinstr. 3, 81539 München (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Umzug, Entrümpelung, insbesondere Endreinigung, Haushaltsauflösung, Entsorgung, Renovierung und weiteren handwerklichen Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs können auch nach Vertragsschluss vereinbart werden. Eine solche zusätzliche Beauftragung kann insbesondere schriftlich, in Textform, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers erfolgen.

Werden auf Veranlassung oder Wunsch des Auftraggebers zusätzliche, geänderte oder im ursprünglichen Angebot nicht enthaltene Leistungen ausgeführt, sind diese gesondert zu vergüten, soweit sie nicht bereits von der ursprünglich vereinbarten Vergütung umfasst sind.

Soweit für eine zusätzliche oder geänderte Leistung vor ihrer Ausführung keine gesonderte Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde, ist die für eine entsprechende Leistung vereinbarte, hilfsweise die übliche Vergütung geschuldet.

Die tatsächliche Ausführung einer vom Auftraggeber zusätzlich beauftragten Leistung setzt nicht voraus, dass zuvor ein gesonderter schriftlicher Nachtrag oder ein weiteres schriftliches Angebot unterzeichnet wurde.

3. Kostenvoranschlag und Mehrleistungen

Bei Aufträgen mit einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert ab 1.500,00 € brutto erstellt der Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten grundsätzlich einen schriftlichen Kostenvoranschlag und legt diesen dem Auftraggeber zur Bestätigung vor. Mit der Ausführung der Arbeiten wird grundsätzlich nach Bestätigung des Kostenvoranschlags durch den Auftraggeber begonnen.

Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die sofortige Ausführung der Arbeiten ausdrücklich verlangt oder die Leistung auf andere Weise wirksam beauftragt.

Werden während der Ausführung zusätzliche Arbeiten erforderlich oder zweckmäßig, die bei Erstellung des Kostenvoranschlags nicht erkennbar waren und zu einer wesentlichen Erhöhung der voraussichtlichen Vergütung führen, wird der Auftraggeber hierüber vor deren Ausführung informiert, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.

Beauftragt der Auftraggeber daraufhin zusätzliche oder geänderte Leistungen, sind diese gesondert zu vergüten. Die Beauftragung kann schriftlich, in Textform, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

Ist eine vorherige Abstimmung wegen Gefahr im Verzug, zur Vermeidung weiterer Schäden oder aus sonstigen dringenden technischen Gründen nicht möglich, darf der Auftragnehmer die hierfür erforderlichen Arbeiten ausführen. Der Auftraggeber ist hierüber unverzüglich zu informieren.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsmodalitäten werden für den jeweiligen Auftrag individuell vereinbart und im Angebot, Kostenvoranschlag oder in der Auftragsbestätigung festgehalten. Vereinbart werden können insbesondere Zahlungen nach Leistungserbringung, Anzahlungen, Abschlagszahlungen sowie Restzahlungen nach Fertigstellung.

Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form an die vom Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt. Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung und Versendung der Rechnung per E-Mail ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie die weiteren gesetzlich vorgesehenen Verzugsschäden geltend zu machen.

5. Stornierung durch den Auftraggeber

Eine Absage oder Verlegung eines bereits vereinbarten Ausführungstermins ist bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich.

Erfolgt die Absage oder Verlegung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin und kann der für den Auftrag reservierte Zeitraum nicht anderweitig vergeben werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, für den hierdurch entstehenden Ausfall eine Pauschale in Höhe von 10 % des auf die für diesen Termin vorgesehenen Leistungen entfallenden Auftragswerts zu verlangen.

Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens vorbehalten.

Wird mit der Absage des Termins zugleich der gesamte Auftrag gekündigt, richten sich die Vergütungsansprüche des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 648 BGB. Eine aufgrund der vorstehenden Regelung gezahlte Pauschale wird auf hiernach bestehende Ansprüche angerechnet.

Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

6. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass dem Auftragnehmer und den von ihm eingesetzten Mitarbeitern oder Subunternehmern zum vereinbarten Ausführungstermin ein rechtzeitiger und ungehinderter Zugang zum Einsatzort sowie zu sämtlichen für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Räumen und Flächen ermöglicht wird.

Soweit für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten besondere Voraussetzungen erforderlich sind, insbesondere Halteverbotszonen, Zufahrtsberechtigungen, Schlüssel, Zugangscodes, Freigaben oder sonstige behördliche Genehmigungen, hat der Auftraggeber diese rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Kann die Leistung aus Gründen, die aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammen, nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit zusätzlichem Aufwand ausgeführt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, hierdurch entstehende zusätzliche Aufwendungen, insbesondere zusätzliche Arbeits-, Warte-, Anfahrts- und Fahrtkosten, gesondert in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf besonders wertvolle, empfindliche, zerbrechliche oder sonst schadensanfällige Gegenstände sowie auf besondere Gefahrenstellen oder sonstige für die Durchführung der Arbeiten erhebliche Umstände hinzuweisen.

Gegenstände, die nicht Gegenstand der beauftragten Leistung sind und die Durchführung der Arbeiten behindern oder gefährden können, sind vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten zu entfernen oder ausreichend zu sichern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, haftet der Auftragnehmer ebenfalls, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf die besondere Zerbrechlichkeit, Empfindlichkeit oder einen besonderen Wert von Gegenständen hinzuweisen, soweit diese Umstände für den Auftragnehmer nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Für Schäden, die darauf beruhen, dass ein solcher erforderlicher Hinweis unterblieben ist, haftet der Auftragnehmer nur nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsregelungen. Dies gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer die besondere Zerbrechlichkeit, Empfindlichkeit oder der besondere Wert bekannt war oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennbar sein musste.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung, möglichst innerhalb von 5 Werktagen, anzuzeigen, damit eine Prüfung des Mangels und gegebenenfalls eine Nacherfüllung ermöglicht werden kann.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bleiben durch eine verspätete Mängelanzeige unberührt.

9. Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags qualifizierte Subunternehmer einzusetzen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine persönliche Leistungserbringung vereinbart wurde. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers und für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen verantwortlich. Durch den Einsatz eines Subunternehmers wird kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Subunternehmer begründet.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

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